Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung des Vergabeverfahrens für die Beförderung von Schülern; Voraussetzung für die ordnungsgemäße Rüge des Vergabeverfahrens; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch einen rechtswidrigen Ausschluss eines Anbieters; Vornahme einer "de facto" Vergabe ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt analog bei "de-facto-Vergaben"

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 14.08.2006 - VK 12/06
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Die Antragsgegnerin hat hier eine de facto Vergabe vorgenommen, weil sie kein geregeltes Vergabeverfahren, wie dies nach dem 4. Teil des GWB bei Auftragswerten von über 200 000 im Dienstleistungsbereich erforderlich ist, durchführte, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06.

  Dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht in einem geregelten Vergabeverfahren den Zuschlag erteilt hat, reicht hier nicht für eine Rechtsverletzung aus, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06.

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, der dem Antragsteller zur Vermeidung einer Präklusion auferlegt, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, ist auf de facto Vergaben nicht anzuwenden, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Dass es sich um eine Erklärung im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A handeln muss, lässt sich auch daraus schließen, dass im Rahmen der Eignungsprüfung eine prognostische Beurteilung dahingehend zu erfolgen hat, ob in der Person des Bieters die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit tatsächlich vorhanden ist, die eine vertragsgerechte Erfüllung der zu übertragenden Verpflichtungen erwarten lässt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg 10/06).

  Dabei ist zu beachten, dass nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg 10/06, auch für den Bereich der VOL/A der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A den Ausschluss eines vermeintlich unvollständigen Angebots nicht ohne weiteres in das Ermessen der Vergabestelle stellt.

• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Anwendung des § 13 VgV eben nicht von der Durchführung eines förmlichen Kartellvergabeverfahrens, also der tatsächlichen Durchführung einer europaweiten Ausschreibung, abhängig, siehe u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03; Beschluss vom 25.01.2005, Verg 93/04; KG Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04.

  Da der vom Antragsteller behauptete Vergaberechtsverstoß vorliegt und er dadurch auch in seinen Rechten tatsächlich verletzt ist, ist die Nichtigkeit der bereits abgeschlossenen Verträge für die Beförderung von SchülerInnen zur xxxxxxxxx Schule von der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 13 VgV im Beschluss festzustellen, vgl. KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02.

 
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Dieses Anliegen ist nicht auf den geregelten Fall beschränkt, sondern in ihm kommt ein Grundprinzip effektiven Rechtsschutzes zum Ausdruck, so dass die Regelung auch bei vergleichbaren Sachverhalten heranzuziehen ist, BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04.

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Anwendung des § 13 VgV eben nicht von der Durchführung eines förmlichen Kartellvergabeverfahrens, also der tatsächlichen Durchführung einer europaweiten Ausschreibung, abhängig, siehe u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03; Beschluss vom 25.01.2005, Verg 93/04; KG Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Vielmehr könne eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Die Nichtigkeitsfolge ist ein zulässiges Mittel im Rahmen der durch § 97 Abs. 6 GWB vorgegebenen Ermächtigung, um im Hinblick auf die Nachprüfbarkeit des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers einen bestimmten Verfahrensablauf bei Abschluss des geregelten Vergabeverfahrens zu sichern, BGH, Beschluss vom 09.02.2004, X ZB 44/03.
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Dies ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn lediglich die Angebotswertung fehlerhaft durchgeführt worden ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 64/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Da der vom Antragsteller behauptete Vergaberechtsverstoß vorliegt und er dadurch auch in seinen Rechten tatsächlich verletzt ist, ist die Nichtigkeit der bereits abgeschlossenen Verträge für die Beförderung von SchülerInnen zur xxxxxxxxx Schule von der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 13 VgV im Beschluss festzustellen, vgl. KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Demgegenüber beziehen sich Eignungsnachweise auf die Person des Bieters und seine wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit, VK Münster, Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; Dippel in juris Praxiskommentar Vergaberecht, Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, § 21 VOB/A Rd. 12.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Da die Antragsgegnerin gemäß § 128 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 8 Nr. 3 Verwaltungskostengesetz des Bundes von der Zahlung der Gebühren befreit ist, sie aber gesamtschuldnerisch mit dem Antragsteller haftet, wird die Kammer bei der Festsetzung der Gebühren den Betrag um den internen Haftungsanteil des befreiten Gesamtschuldners kürzen, OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, WVerg 14/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, Verg 69/04.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

  Schwellenwertschätzung
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03

  Bestimmung des Auftragswertes

• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

  Denn nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2006, Verg 26/06, und Beschluss vom 13.6.2007, Verg 2/07, sowie der VK Münster, Beschluss vom 19.9.2006, VK 12/06, soll die unverzügliche Rüge es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, einen Fehler im Vergabeverfahren zu korrigieren.
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  (1) In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass § 13 VgV analog anzuwenden ist, wenn ein geregeltes, nach Maßgabe des 4. Teils des GWB eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!

  Demgegenüber beziehen sich Eignungsnachweise auf die Person des Bieters und seine wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit, OLG Düsseldorf, 22.12.2004, Verg 81/04; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

  Die mit dem Fehlen von Erklärungen verbundenen schwerwiegenden Folgen gebieten es, dass die Vergabestelle eindeutig bestimmt, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert, VK Sachsen, 07.08.2007, 1 SVK/051- 07, und zu welchem Zeitpunkt diese vorzulegen sind, VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

 
• VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

  In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (…gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG…, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG…, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  Denn aus diesem Umstand könne man schließen, dass diese Erklärung nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote relevant sein sollte, (vgl. VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006 - VK 12/06).

  Wenn aber die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen bestimmte Erklärungen als Mindestanforderungen fordert, dann hat sie sich bereits im Vorfeld gegenüber den Interessenten festgelegt, ihr Ermessen entsprechend ausgeübt und muss sich aufgrund der erfolgten Selbstbindung dann auch daran halten (VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006 - VK 12/06).

• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  Das folgt nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der von einem ,,Erkennen im Vergabeverfahren" spricht, entspricht aber auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Bay-ObLG VergabeR 2002, 244;… OLG Frankfurt/Main NZBau 2004, 692, 693, sowie der weiter umfangreiche Fundstellennachweis bei Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 GWB, Rdnr. 1807 ff.), der sich die Kammer aus den zutreffenden Erwägungen der Vergabekammer Münster (B. v. 19.09.2006 - VK 12/06) anschließt.
• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!

  Nach einer Auffassung handelt es sich dabei nicht um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, sondern (lediglich) um eine verfahrensrechtliche Erklärung (VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06).
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Weitergehende Erklärungen, die mit dem konkreten Leistungsgegenstand nicht zu tun haben, fallen zwar dem Wortlaut nach hierunter, gehören aber nicht im engeren Sinne hierzu ( 1.VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 1/SVK/060-06; VK Münster, Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07; Beschluss vom 19.09.2006, Az.: VK 12/06).
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Wenn sie unbestritten mündlich gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Münster, B. v. 13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung

  Dieser hat sich der Auftraggeber nunmehr bei seinem Wertungsverhalten in Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechend § 97 Abs. 2 GWB zu unterwerfen, (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az: WVerg 0001/04 - einschränkend für das Fehlen von Angaben bei wertungsrelevanten Punkten, OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Az: Verg 10/06, VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, Az: VK 12/06).
• VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer